Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
3 BV 48/19Der Antrag wird abgewiesen.
3 Ca 169/201. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 24.01.2020, zugegangen am 24.01.2020, zum 24.01.2020 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 29.02.2020 fortbestanden hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.200,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.02.2020 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die streitgegenständlichen finanziellen Ansprüche der Beklagte im Zusammenhang mit der vermeintlichen Beschädigung des LKW durch den Kläger gegen den Kläger nicht bestehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 31 % und die Beklagte 69 %.

5. Der Streitwert wird auf 7.700,49 € festgesetzt.
3 Ca 391/201. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten, zugegangen am 26.02.2020, nicht aufgelöst worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3.

3. Der Streitwert wird auf 3.762,00 € festgesetzt.
3 Ca 497/201. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 16.03.2020 nicht beendet wurde.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 16.864,50 € festgesetzt.