Zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus gelten für den Zutritt zu diesem gemeinsamen Gerichtsgebäude ab sofort und bis auf weiteres folgende Regelungen:

  1. Soweit ein Sitzungsbetrieb stattfindet, ist der Zugang zum Gerichtsgebäude für alle Verfahrensbeteiligten (Anwaltschaft oder sonstige Prozessvertretung, Parteien und deren Vertreter oder Beistände, geladene Zeuginnen und Zeugen, ehrenamtliche Richterschaft) und die Öffentlichkeit zum Zwecke der Teilnahme an der Sitzung grundsätzlich gewährleistet.

    Der Zutritt ist jedoch nicht gestattet für Personen, die

    - unter einer Covid-19 Erkrankung (Corona) leiden oder entsprechende Verdachtssymptome zeigen;
    - innerhalb der vorausgehenden 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer infizierten Person hatten;
    - sich innerhalb der vorausgehenden 14 Tage in einem Risiko-Gebiet (RKI) aufgehalten haben.

    Soweit es sich bei diesen Personen um Verfahrens-beteiligte (s. o.) handelt, ist das Gericht bzw. die Wachtmeisterei nach Möglichkeit vorab, spätestens aber vor Betreten des Gebäudes über die Sprechanlage zu informieren.
  2. Die Rechtsantragsstellen der Gerichte sind montags bis freitags in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr für den Publikumsverkehr erreichbar. Eine telefonische Ankündigung des Besuchs ist willkommen. Die Aufnahme von Klagen oder sonstigen Prozessanträgen außerhalb dieser Zeiten kann nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache während der üblichen Servicezeiten erfolgen.
  3. Alle sonstigen Eingaben, Anträge oder Anliegen sollen nach Möglichkeit schriftlich (Brief oder Telefax) eingereicht oder telefonisch vorgebracht werden. Persönliche Vorsprachen sind nur in begründeten Fällen und nach telefonischer Terminabsprache während der üblichen Servicezeiten möglich.
  4. Außerhalb der zu Ziffer 1. bis 3. beschriebenen Fälle und Situationen ist externen Personen der Zutritt zum Gerichtsgebäude grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind Organe der Rechtspflege und Personen, deren Zugang, Anwesenheit oder Leistung für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes oder der Sicherheit und Ordnung unabweisbar erforderlich ist.
  5. Die öffentliche Bibliothek des Hauses ist geschlossen.

Hamm, den 18. März 2020

gez. Gerretz gez. Letz
Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Richter am Arbeitsgericht